Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."
Schon jetzt zeige sich, dass die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen auch in Deutschland "viele Bürgerinnen und Bürger hart" träfen - "und zwar bei weitem nicht nur an der Zapfsäule", sagte Scholz. "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung. Das ist unser Prinzip." Niemandem sei damit gedient, "wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen."
Scholz betonte, es zeige sich, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits wirkten. "Russlands Wirtschaft wankt", sagte er. Ausländische Unternehmen verließen zu hunderten das Land. "Doch das ist erst der Anfang", sagte der Kanzler. Die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.
