Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt.
Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Die AfD kündigte darauf an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
"Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile ein gerichtlich bestätigter Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung", sagte Haldenwang. Dies ermögliche es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD "auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bearbeiten".
Seine Behörde werde genau prüfen, "ob sich die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung weiter verdichten", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Hierzu werde es etwa beim AfD-Parteitag Ende kommender Woche im sächsischen Riesa Gelegenheit geben. Dort werde der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei "genau unter die Lupe" nehmen.
"Wir werden uns weiter juristisch gegen die Stigmatisierung durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz wehren", erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zu Haldenwangs Äußerungen. Mit Blick auf den Parteitag betonte Chrupalla, dieser stelle "keine Richtungsentscheidung für oder gegen Extremismus dar". Die AfD gehe "mit einer Liste von Kandidaten in den Parteitag, die zwar alle legitimen Strömungen vereinigt, aber die Mitte der Partei stärkt".
Die AfD hatte bei den diesjährigen Landtagswahlen deutlich verloren: In Schleswig-Holstein flog sie aus dem Landtag, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. In der Vergangenheit hatte es an der Spitze immer wieder heftigen Streit zwischen den Parteivorsitzenden gegeben, zuletzt zwischen Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen war im Januar als AfD-Chef zurückgetreten und hatte auch die Partei verlassen.
Chrupalla führt die Partei seitdem allein und will bei den Parteitag wieder kandidieren. Am Dienstag kündigte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter seine Kandidatur an, der dem als gemäßigter geltenden Parteiflügel zugerechnet wird. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hielt sich eine Kandidatur gegen Chrupalla bisher offen.
mt/cfm
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