In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ohne nachvollziehbare Begründung abgesagt.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Was Seehofer nicht sehen will, sollte Hamburg besonders genau untersuchen. Racial Profiling gehört in unserer Stadt zur Lebensrealität vieler Menschen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe oder vermeintlicher Herkunft von der Polizei diskriminiert wird. Dazu brauchen wir eine wissenschaftliche Studie als Grundlage.“
Stereotype Denkmuster innerhalb des Polizeisystems müssten dabei genauso auf den Prüfstand wie die Bedeutung von Menschenrechten bei der Aus- und Fortbildung, meint Celik. Auch rechtliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen, sollten dahingehend geprüft werden, ob sie Racial Profiling begünstigen. Die Studie soll durch eine polizeiexterne Einrichtung durchgeführt werden, die über Expertise im Bereich der Rassismusforschung verfügt. Celik: „Für die Absage der Studie auf Bundesebene haben SPD und Grüne Innenminister Seehofer scharf kritisiert. Deshalb erwarten wir, dass sie unseren Antrag auf Hamburger Ebene unterstützen. Der Senat darf sich der Debatte um Racial Profiling nicht länger verschließen, sondern muss den Weg für eine strikt menschenrechtsorientierte Polizeipraxis ebnen.“
