Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen. „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer. Dieses Vorgehen ist beschämend und sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Blockade der Polizei hat es unmöglich gemacht, dass Menschen ihrer Trauer über den tödlichen rechten Terror und ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zum Ausdruck bringen konnten. Die Polizei beweist damit auf erschreckende Weise, dass ihr jegliche politische Sensibilität fehlt.“
Trotz des Kooperationswillens der Anmelder sowie der deutlichen Reduzierung der Teilnehmer_innenzahl habe die Polizei Hamburg zu keinem Zeitpunkt eine Demonstration ermöglichende Lösung angestrebt. „Das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“, so Celik. Zudem entstehe der der Eindruck, dass die Polizei mit zweierlei Maß misst: „Während am Wochenende die rechtsoffene Querdenken-Demo trotz Auflagenverstößen großzügig toleriert wurde, wurde die Gedenkdemo an die Opfer von Hanau mit allen Mitteln verhindert.“
Celik moniert: „Die Vorkommnisse der letzten Tage machen eine problematische Polizeikultur sichtbar und zeigen, dass wir dringend eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Polizei benötigen. Wir erwarten, dass sich der Senat dieser Debatte nicht länger verschließt.“
