Schulsenator Ties Rabe hat heute eine positive Bilanz der am Freitag zu Ende gegangenen Kultusministerkonferenz in Berlin gezogen. Die finanziellen und inhaltlichen Eckpunkte für das neue gemeinsames Bund-Länder-Programm „Startchancen“ wurden festgelegt, mit dem in Hamburg voraussichtlich mit 26 Mio. Euro pro Jahr 60 Schulen in sozial schwieriger Lage gefördert werden können. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an das Abitur in den 16 Bundesländern deutlich angeglichen sowie Maßnahmen gegen den Lehrermangel beschlossen.
Senator Rabe ist zugleich Koordinator der Länderinteressen im Bereich Schule für die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Schulsenator Ties Rabe: „Das war eine sehr konstruktive, aber auch sehr lange und anstrengende Kultusministerkonferenz. Wir sind in vier wichtigen Fragen der Schulpolitik entscheidend vorangekommen.
So haben alle Länder gemeinsam in der Kultusministerkonferenz einen Vorschlag erarbeitet und abgestimmt, wie Bund- und Länder den Schulen in sozial benachteiligter Lage im Rahmen des geplanten „Startchancenprogramms“ besonders fördern können. Der Bund hat bereits zugesagt, wenigstens eine Milliarde Euro im Jahr dafür zur Verfügung zu stellen, das wären für Hamburg voraussichtlich 26 Millionen Euro pro Jahr (voraussichtlich für zehn Jahre).
Senator Rabe: „Mit diesem Geld können wir rund 60 der 320 allgemeinen Hamburger Schulen besonders fördern. Denkbar sind beispielsweise zusätzliche pädagogische Fördermaßnahmen, zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit und eine bessere Ausstattung der Unterrichtsräume. Bund und Länder wollen jetzt zügig die weiteren Details klären, so dass das Programm spätestens im nächsten Jahr starten kann.“
Rabe weiter: „Darüber hinaus haben wir die Anforderungen für das Abitur zwischen allen Ländern deutlich angeglichen. Wir kommen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach, wonach die Abituranforderungen in den 16 Bundesländern zurzeit zu unterschiedlich sind und harmonisiert werden müssen. In einem ersten Schritt haben wir sichergestellt, dass alle Länder künftig in den schriftlichen Abiturprüfungen einen Kern von 50 Prozent mit gleichen Abituraufgaben einsetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die gleichen Mathematikaufgaben in allen 16 Bundesländern eingesetzt werden. In der jetzt beendeten Kultusministerkonferenz wurde zudem beschlossen, die Rahmenbedingungen für die Oberstufe anzugeichen. Denn die Zensuren aus der Oberstufe bestimmen zwei Drittel der Abiturnote. Künftig sollen alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland wenigstens 40 Kurse in der zweijährigen gymnasialen Oberstufe belegen und davon 36 in die Abiturwertung einbringen. Weitere Bestimmungen begrenzen die Zahl der Leistungskurse bzw. der Kurse auf erweitertem Niveau auf zwei bis drei, deren Noten in der Regel mit der doppelten Wertung in die Abiturnote eingehen. So viel Einheitlichkeit bei den Abiturprüfungen gab es noch nie. Wir werden in Hamburg jetzt genau prüfen, wie wir die Hamburger Regelungen an die neuen Vorgaben anpassen.
In einem weiteren Schritt haben wir weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel beschlossen. So soll jedes Land exakt sicherstellen, dass die landeseigenen Ausbildungsplätze in Studium und Referendariat dem tatsächlichen Lehrerbedarf entsprechen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit den Universitäten und den Wissenschaftsministerien neue Studienangebote erarbeitet, um Studienabbrechern oder Studienwechslern aus anderen Studiengängen den Übergang in ein Lehramtsstudium zu ermöglichen.
Besonders froh bin ich darüber, dass es nach den Auseinandersetzungen um den Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger gelungen ist, die Wogen zu glätten und jetzt gemeinsam einen zielgerichteten Dialog zu beginnen. Unser Ziel ist eine gemeinsame Arbeitsebene von Bund, Ländern und Kommunen, um die wichtigen Fragen der Schulpolitik gemeinsam zu lösen. Die Schulministerinnen und Schulminister wie auch die Bundesbildungsministerin haben in einem gemeinsamen Gespräch bekräftigt, dass alle die Zusammenarbeit wollen und jetzt mit der Arbeit beginnen wollen. Eine Delegation aus hochrangigen Vertretern der Länder und des Bundesbildungsministeriums wird jetzt die weitere Zusammenarbeit strukturieren, die Gesprächsthemen festlegen und die weiteren Gespräche organisieren. Ich bin sehr froh, dass alle Beteiligten nach den Auseinandersetzungen um den Bildungsgipfel jetzt aufeinander zugegangen sind und ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt haben.“
