Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, erlitt ebenfalls Einbußen. Die Minderheitenpartei SSW erzielte ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Ministerpräsident Günther wird künftig nur noch einen Koalitionspartner benötigen, um im Landtag auf eine Mehrheit zu kommen. Er kündigte noch am Wahlabend Gespräche mit Grünen und FDP an.
Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die CDU bei 42,1 bis 42,6 Prozent, die Grünen bei 17,5 bis 18,4 Prozent, die SPD bei 15,6 bis 15,7 Prozent, die FDP bei 6,8 bis 6,9 Prozent, den SSW bei 6,1 bis 6,2 Prozent und die die AfD bei 4,5 bis 4,8 Prozent.
Im Kieler Landtag wird die erstarkte CDU künftig laut ARD und ZDF 33 bis 34 Abgeordnete stellen. Die Grünen können mit 14 bis 15 Sitzen rechnen, die SPD mit zwölf bis 13 Sitzen, die FDP mit fünf bis sechs Sitzen, der SSW mit fünf Sitzen.
Die CDU erzielte das beste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit den 1980-er Jahren. Sie konnte offenbar von der Zugkraft des populären Regierungschefs Günther profitieren. Günther wertete das Ergebnis als "enormen Vertrauensbeweis" der Wählerinnen und Wähler. Er persönlich habe ebenfalls eine enorme Unterstützung erfahren, "was mich auch berührt, auch persönlich."
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zeigt das Ergebnis vom Sonntag massive Verschiebungen in der Wählergunst. Die Neuordnung der politischen Landschaft im Norden dürfte auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der künftigen Regierung haben.
Die CDU regierte bislang in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Künftig könnte auch eine Zweierkoalition auf eine Mehrheit kommen. Denkbar wären eine Koalition der CDU mit den Grünen oder mit der FDP. Noch am Wahlabend warben sowohl Grüne als auch FDP um eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der CDU.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies im ZDF darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler CDU und Grüne klar gestärkt hätten. Daraus lasse sich ein Regierungsauftrag für Schwarz-grün ableiten. "Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte", sagte der Vizekanzler. Er halte Ministerpräsident Günther für "schlau genug", dies in Betracht zu ziehen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki räumte ein, dass seine Partei ein "nur durchschnittliches Ergebnis" erzielen konnte. Für eine Regierungsbildung mit der CDU reiche es aber aus: "Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten will, dann geht das nur mit uns und der Union", sagte Kubicki.
Auch der Südschleswigsche Wählerverband zeigte sich im Grundsatz zum Eintritt in eine Koalition mit der CDU bereit. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms wertete das Abschneiden seiner Partei als "absolut hammerhaftes Ergebnis".
Keine Rolle bei der Regierungsbildung wird voraussichtlich die SPD spielen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumte seine Niederlage ein. "Es ist uns am Ende nicht gelungen, uns mit diesen Themen durchzusetzen", sagte er. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sei in Schleswig-Holstein "unter die Räder gekommen".
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla räumte parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis ein: "Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss." Die AfD hatte im Kieler Landtag immer wieder mit internen Streitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht.
pw/mt
© Agence France-Presse
