HAMBURG – In der heutigen Debatte über die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters stellte die Vorsitzende der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sina Imhof, klar: Das rot-grüne Regierungsbündnis sei ein Garant für Verlässlichkeit, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige, klimaneutrale Stadt.
„Wer uns jetzt vorwirft, bloß auf ein ‚Weiter-so‘ zu setzen, verkennt, dass Kontinuität in Krisenzeiten eine Grundlage für mutige und nachhaltige Politik ist“, sagte Imhof. Der neue Koalitionsvertrag bringe konkrete Fortschritte: mit dem Hamburg-Standard für klimagerechten Wohnraum, dem Senior*innenticket für mehr soziale Teilhabe im Alter sowie Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030.
Auch das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft seien Bausteine eines modernen, sozialen und zukunftsgerichteten Hamburgs. Imhof betonte zudem das Ziel der Klimaneutralität – „am besten schon bis 2040“.
Abschließend richtete sie einen klaren Appell an alle Demokrat*innen: „In einer Welt, die von rechten Ideologien und Desinformation bedroht wird, steht Rot-Grün für Zusammenhalt, Verantwortung und Fortschritt – für eine Stadt, in der sich alle zuhause fühlen können.“
