Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2

Almanya 19 Nisan 2022 20:37
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Grünen-Politiker aus Bund und Land haben eine genaue Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert.

Grünen-Politiker aus Bund und Land haben eine genaue Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag.

 

Schwesigs bisherige Einlassungen seien "schlicht zu wenig", fügte Nouripour an. Ein "Huch, war wohl ein Fehler" werde nicht reichen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema sei daher "absolut notwendig".

Auch der Grünen-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Ole Krüger, forderte eine umgehende öffentliche Stellungnahme Schwesigs zu den Vorwürfen rund um mutmaßliche russische Einflussnahme rund um den Bau der Pipeline. "Momentan wird nichts Geringeres verhandelt als die Frage, ob Frau Schwesig im Interesse des Landes oder letztlich im Interesse eines ausländischen Konzerns agiert hat - Letzteres würde den Bruch ihres Amtseids bedeuten", erklärte er am Dienstag.

Grüne und CDU werfen der von Schwesig geführten Landesregierung in Schwerin eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um eine höchst umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung. Sie half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeit bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, die der russische Gaskonzern Gazprom in den vergangenen Jahren bauen ließ.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine legte die Bundesregierung den Genehmigungsprozess für das Projekt auf Eis, die betriebsbereite Pipeline darf deshalb kein Gas liefern. Der Bau der Gasleitung sorgte jahrelang für erhebliche Spannungen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten, vor allem mit den USA und osteuropäischen Staaten. Dort wurde sie als geostrategisches Machtmittel in den Händen der russischen Führung strikt abgelehnt.

Der US-Kongress in Washington beschloss Sanktionen gegen die von Gazprom ins Leben gerufene Betreibergesellschaft. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verzichtete dann im vergangenen Jahr aber auf Strafmaßnahmen. In diesem Zusammenhang spielte die Landesstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und die von dieser organisierte Geschäftstätigkeit eine potenziell wichtige Rolle.

Jüngsten Medienberichten zufolge nahm das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte deshalb kürzlich bereits Schwesigs Rücktritt. Von der eigenen Partei wird die Ministerpräsidentin jedoch weiterhin verteidigt.

Dass nur ein Jahr nach der Annexion der Krim der Bau von Nord Stream 2 beschlossen wurde, sei im Rückblick "ein unglaublicher Skandal", sagte Hofreiter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar seien die Grünen immer gegen die Pipeline gewesen, "aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise dagegen protestiert".

Grünen-Landeschef Krüger erklärte, Schwesig habe sich "persönlich und mit dem Gewicht ihres Amts" für die Gründung einer Stiftung zur Unterstützung eines Infrastrukturprojekts engagiert, das kaum oder gar keine "Vorteile für den Wirtschaftsstandort MV" geboten hätte. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass sich ihre Regierung "von einem russischen Staatskonzern" habe "instrumentalisieren" lassen. 

Der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, bezeichnete die Rücktrittsforderungen aus der CDU gegenüber Schwesig derweil in der "Rheinischen Post" als "verlogen". In Mecklenburg-Vorpommern habe eine Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung "von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht".

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