Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Darin berücksichtigt werden insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gehe um "punktuelle Eingriffe" in die bisherige Planung, hieß es. Bislang sah der Etat für 2022 bereits eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor, hauptsächlich zur Abdeckung von Aufwendungen wegen der Corona-Pandemie.

Die zusätzlichen Kredite sollen Mehrausgaben von 26,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 12,9 Milliarden Euro abdecken. Das Etatvolumen steigt durch den Ergänzungshaushalt im laufenden Jahr auf 483,9 Milliarden Euro. Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen soll ebenfalls aus Krediten finanziert werden. Allerdings soll dies Ausgaben für mehrere Jahre abdecken und es soll nach den Plänen der Regierung für die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht mitgezählt werden.

Im Ergänzungshaushalt enthalten sind auch die Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Entlastungspakete. Dies schließt Unternehmenshilfen im Volumen von fünf Milliarden Euro ein.

Zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gehören die Kosten für die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.

Direkt den Ukraine-Krieg betrifft die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.

Bereits im bisherigen Haushaltsentwurf berücksichtigt waren eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg sowie 1,5 Milliarden Euro zur Anlegung und Auflösung von Gasreserven. Dazu kamen Kredite zur finanziellen Entlastung der Ukraine.

Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums. Außerdem enthalten sind zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser.

Die Ergänzungen sollen im Zuge der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen in den Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Etats 2022 eingearbeitet werden. Keine Änderungen gibt es für die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Auch will das Finanzministerium daran festhalten, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Ziel seien "wieder niedrigere Schuldenquoten in den kommenden Jahren", hieß es.

bk/cha

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