AfD-Antrag zu Beschlussfassung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erfolglos

m Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion

Hamburg 6.01.2023 22:01:52 0
AfD-Antrag zu Beschlussfassung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erfolglos
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Walczak zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Gerichts verletzte das Prozedere im Ausschuss zur Vorbereitung des Anhörungstermins nicht die verfassungsmäßig garantierten Abgeordnetenrechte.
 
Gegenstand des sog. Organstreitverfahrens war ein Beschluss des Ausschusses aus Dezember 2021, mit dem der AfD-Fraktion lediglich die Benennung eines Experten für die Anhörung zum Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts – auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ am 13. Januar 2022 zugestanden worden war. Hierzu haben die Antragsteller beanstandet, dass über die Anzahl der Auskunftspersonen in der letzten Ausschusssitzung vor der Anhörung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ohne ausdrückliche Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Tagesordnung abgestimmt worden war. Den Inhalt des Beschlusses als solchen, demzufolge die Koalitionsfraktionen jeweils zwei Auskunftspersonen und die Oppositionsfraktionen jeweils lediglich eine Auskunftsperson benennen durften, haben die Antragsteller inhaltlich nicht beanstandet.
 
Nach der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts garantiert die Freiheit des Mandats zwar eine gleichberechtigte Teilhabe der Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung und erfordert rechtzeitige Informationen über parlamentarische Vorhaben, um auf Beschlussfassungen angemessen vorbereitet zu sein. In Bezug auf die hier fragliche Abstimmung bestand tatsächlich aber keine Gefahr einer Überrumpelung für den Abgeordneten der AfD, für den die Ausschussentscheidung nicht überraschend kam. Vielmehr hatte er sich mit der Verfahrensfrage im Vorfeld bereits ausführlich auseinandergesetzt und mit den anderen Fraktionen auch das Gespräch über die Anzahl der von den Fraktionen für die Anhörung zu benennenden Auskunftspersonen gesucht. Der Abgeordnete war deshalb weder im Vergleich zu den anderen Abgeordneten in seinen Rechten eingeschränkt noch in der gleichberechtigten Teilhabe beeinträchtigt. Das gilt auch für die AfD-Fraktion, deren Informations- und Teilhaberechte nicht über die des sie vertretenden Abgeordneten hinausgehen.
 
Maßgeblich für die Entscheidung im Organstreitverfahren sind allein die Bestimmungen der Hamburgischen Verfassung. Auf die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft, nach deren § 57 Abs. 2 und Abs. 3 nicht rechtzeitig angekündigte Erweiterungen der Tagesordnung einer Sitzung nur einvernehmlich möglich sind, kam es deshalb nicht entscheidend an. Zwar dient diese Regelung insoweit der Gewährleistung des freien Mandats gemäß Art. 7 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung, als sie der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Ausschussmitglieder entgegenwirkt. Dieser Schutzzweck war im hier vorliegenden Fall eines Abgeordneten, der unabhängig von einer rechtzeitig angekündigten Änderung hinreichend vorbereitet war, jedoch nicht berührt.
 
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für die in Art. 65 HV benannten Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.
 
Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin Birgit Voßkühler und acht Verfassungsrichterinnen bzw. -richtern. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Hamburgischen Verfassungsgerichts: https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de.
 

 

MARKK’ta Yeni Sergi: “KEDİLER!” – Binlerce Yıllık Büyüleyici Bir Hikâye

Dr. Güçlü Adıgüzel, Halle (Westf.) Travmatoloji Kliniği’nin Başhekimliğine Getirildi

Bakım Veren Ebeveynler Günü: “Emeklerimiz Daha Fazlasına Değer”

Lübeck Polisi Uyarıyor: “Karanlık, Hırsızların Zamanı!”

Hamburg Merkez Tren İstasyonunda Aranan Kadın Tutuklandı

Hamburg Belediye Binasında Aşırı Sağcıya Sahne mi Açıldı? AfD’den Yeni Bir Skandal Davet

“Senin Şehrin – Senin Sesin – Senin Oyunların”: Hamburg’da Olimpiyat Heyecanı Başlıyor

Hamburg Ulaşımda Büyük Atılım: Şehir 400 Milyon Euroluk Yeni Yatırım Fonu Kurdu

Türk Yönetmenden Kültürel Bir Köprü: BALKANCISCO, Hamburg’da UNERHÖRT! Festivalinde

Hamburg’da Yaşlı Yoksulluğu Tehlikeli Boyutta: Şehir Yaşlılarını Yalnız Bırakıyor

Avrupa’da Emeklilik Vaadiyle Dolandırıldılar: Mağdurlar Kanal Avrupa’ya Konuştu

HSV verweigert türkischen Medien die Akkreditierung – Gazete Hamburg seit drei Jahren abgelehnt

HSV’den Türk Medyasına Akredit Engeli: Gazete Hamburg’un Başvuruları 3 Yıldır Reddediliyor

Levent Çukur Dünya Boks Tarihine Geçti: Türk Profesyonel Boksunun İlk Orta Hakemi

Allegro Türk Müzik Korosu’ndan Muhteşem Konser

Hamburg-Neugraben-Fischbek’te 28 Yaşındaki Ruben Lennart Benthin İçin Kayıp Alarmı

Modanın Kalbi Bursa’da Attı: Bursa Fashion Week 8 Görkemli Defilelerle Tamamlandı

Hamburg’un Yeni Doğa Müzesi Elbtower’a Taşınıyor

St. Pauli, Hoffenheim Karşısında Dağıldı: İkinci Yarıda Gelen Goller Mağlubiyeti Getirdi

Gülperi Öztürk’ten Yüreklere Dokunan Yeni Tekli: “İncilerin Mi Dökülür'

Bundesliga'da Bayern Münih, Borussia Dortmund'u 2-1 yendi

Hamburg’da Gençler İçin Kaçırılan Fırsat: Kamu Kurumlarında Staj Olanakları Yok Denilecek Kadar Az

Rendsburg’da 13 Yaşındaki Lotta Marie K. Kayıp

Almanya'da İsrail'i eleştiren siyasetçi Tödehofer'in dijital cihazlarına el konuldu

Eyaletlerden Daha Etkili Şiddet Koruma Yasası Teklifi

Hamburg ve Bölge Şirketlerinden Çevreye Duyarlı Adım: 8 Kuruluş ÖKOPROFIT Ödülü Aldı

Benzin Fiyatlarına Günlük Zam Sınırı Gündemde

Hannover Polisi, Cep Telefonu Gaspçısını Arıyor: Fotoğraflar Yayınlandı

“Hamburg Matematikte Almanya’nın Zirvesinde”

Lübeck’te Sahte Şehir Logolu Etiketler Ortaya Çıktı

Yükleniyor

MARKK’ta Yeni Sergi: “KEDİLER!” – Binlerce Yıllık Büyüleyici Bir Hikâye

Dr. Güçlü Adıgüzel, Halle (Westf.) Travmatoloji Kliniği’nin Başhekimliğine Getirildi

Bakım Veren Ebeveynler Günü: “Emeklerimiz Daha Fazlasına Değer”

Lübeck Polisi Uyarıyor: “Karanlık, Hırsızların Zamanı!”

Hamburg Merkez Tren İstasyonunda Aranan Kadın Tutuklandı

Hamburg Belediye Binasında Aşırı Sağcıya Sahne mi Açıldı? AfD’den Yeni Bir Skandal Davet

  • Cuma 23.9 ° / 16.7 ° Güneşli
  • Cumartesi 22.6 ° / 15.3 ° Güneşli
  • Pazar 22.8 ° / 15 ° Güneşli